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Wie das Märchen von den drei kleinen Schweinchen zeigt, sind nicht alle Baumaterialien dafür geeignet dauerhaft Schutz zu bieten. Und den besten Schutz bietet ohnehin eine Kombination aus verschiedenen “Baustoffen”.

Nachdem wir im ersten Teil des Beitrags die Risikominimierung von der Haftungsseite her betrachtet haben, beschäftigen wir uns deshalb im zweiten Teil mit der Versicherungsseite. Auch hier gibt es etliche Möglichkeiten für Rechts- und Patentanwaltskanzleien ihr Risiko zu minimieren. Nachstehend werden die wichtigsten betrachtet.

 Die Versicherungsseite

Verschiedene Optionen stehen hier zur Risikominimierung zur Verfügung.

• Risikobewertung

  Die Erhöhung der Versicherungsleistung und der Einbau von zusätzlichen und nützlichen Leistungsbausteinen sind möglich. Im Rahmen einer rollierenden Risikobewertung sollte mindestens einmal jährlich oder nach der Übernahme von Mandaten oder Mandanten mit großem Schadenspotenzial die Höhe der Versicherungssumme überprüft werden. Im Alltagsgeschäft geht dies oft unter. Unsere Erfahrung zeigt, dass Kanzleien in der Regel keine regelmäßige Risikobewertung vornehmen. Oftmals sind die Versicherungssummen zu gering und seit Installation des Vertrages nicht mehr angepasst worden.

• weltweiter Versicherungsschutz

  International tätige Kanzleien sollten grundsätzlich ihren Versicherungsschutz nicht auf Europa beschränken, sondern sich weltweit absichern. Hier ist die Tätigkeit im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung im außereuropäischen Recht mitversichert.

• wissentliche Pflichtverletzung

  Während es sich bei der fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung um ein Versehen handelt, sind bei einer wissentlichen Pflichtverletzung verschiedene Voraussetzungen erfüllt: Die versicherte Person weiß über Pflichten, über die gesetzlichen Normen oder auch die Weisungen des Mandanten Bescheid und ist sich bewusst, dass sie pflichtwidrig handelt. Die wissentliche Pflichtverletzung sollte bei der PartGmbB (Pflichtversicherungssumme sind 2,5 Mio EUR)  in vollem Umfang der Versicherungssumme und nicht nur bis 2,5 Mio EUR versichert sein. Zudem sollte der Versicherer auf die Regressnahme beim Versicherungsnehmer verzichten. Die wissentliche Pflichtverletzung kann seit neuestem bei bestimmten Gesellschaften gegen Mehrbeitrag auch für Partnerschaften, Sozietäten und freiberufliche Berufsträger außerhalb einer PartGmbB mitversichert werden.

• Junktim Deckungsschutz und vorformulierte Haftungsbeschränkung (AGBs)

  Wirksamkeit der Haftungsbegrenzung: Nur gemeinsam wird die gewünschte Schutzwirkung entfaltet.

  Werden vorformulierte Haftungsbeschränkungen (AGBs) verwendet, muss bei der PartGmbB/GmbH mindestens ein Versicherungsschutz in Höhe von 10 Mio EUR und bei allen anderen Organisationsformen eine Versicherungsumme in Höhe von 1 Mio EUR abgesichert sein. Werden AGBs bei einer PartGmbB verwendet, der Versicherungsschutz beträgt jedoch nur 5 Mio EUR, ist die Haftungsbegrenzung unwirksam. Das gleiche gilt für eine Sozietät. Werden hier AGBs verwendet, die Versicherungssumme beträgt aber nur 500.000 EUR ist ebenfalls die Haftungsbeschränkung unwirksam. Für die individuellen Haftungsbeschränkungen reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestversicherungssummen aus.

• Substitution

  Da es deutschen Rechts- und Patentanwälten nicht gestattet ist, im Ausland vor örtlichen Ämtern tätig zu werden, müssen sie in solchen Fällen ausländische Kollegen beauftragen (Substitution). Kommt es hierbei zu einem Schadensfall, kann das zu Streitigkeiten mit der Versicherung führen.  Über die Problematik und mögliche Lösungen haben wir hier ausführlich berichtet:

  Schadensfall durch Substitution: (K)ein Problem?

  Gute Neuigkeiten: Die gemeinschaftliche Excedenten-Deckung für den Fall der Substitution ist da!

  Wann haftet der deutsche Berufsträger bei Fehlern örtlicher Vertreter? Ein Schadensfall und seine verheerenden Konsequenzen

Fazit

Die drei kleinen Schweinchen hatten Häuser  aus verschiedenen Materialien gebaut. Doch nur das Steinhaus erwies sich als standhaft und somit existenzsichernd. Leider ist das bei Rechts- und Patentanwaltskanzleien nicht so einfach. Welcher Schutzmechanismus am effektivsten wirkt, ist oftmals von der Anspruchstellung und dem zugrunde liegenden Schadensfall abhängig. Kanzleien sind daher gut beraten, die Haftung der Kanzlei zu minimieren und die Deckung quantitativ und qualitativ zu maximieren.