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Die meisten Patentstreitverfahren in Deutschland und in Europa werden am Gerichtsstandort Düsseldorf geführt.
Am 12. Februar hat der Bundesrat über einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung eines europäischen Einheitlichen Patentgerichts beraten. Düsseldorf soll dabei Sitz einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts werden.
Deutschland setzt mit dem Gesetzesentwurf ein Übereinkommen von 25 europäischen Staaten zur Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts um. Auch Großbritannien wird voraussichtlich teilnehmen. Der Rechtsschutz für Europäische Patente wird in den einzelnen Mitgliedsstaaten über Lokalkammern gewährleistet. Die Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen steht mit ca. 300 Patentstreitverfahren jährlich schon jetzt in Europa an der Spitze. München, Mannheim, Hamburg, Den Haag, Paris und London teilen sich die restlichen Verfahren. Die Lokalkammer in Düsseldorf soll noch in diesem Jahr mit ihrer Arbeit beginnen.